Pressemeldungen
Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle… Weiterlesen
Zu der heute vorgestellten PISA-Sonderauswertung zu Mobbing an Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mobbing als eine Art von Gewalt an Schulen wird auch in M-V seit Jahren unterschätzt. Das Bildungsministerium macht sich bei dieser Problematik stets einen schlanken Fuß. Die… Weiterlesen
Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der heute beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Schönfärberei, die auf Druck der CDU in dem Bericht vorgenommen wurde, kann die tiefe soziale Spaltung in Deutschland nicht überdecken. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch bei vielen Menschen in M-V… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Kommunaler Finanzausgleich erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: SPD und CDU haben eine kommunalpolitische Bankrotterklärung geliefert. Seit Jahren wartet die kommunale Familie auf eine Finanzausstattung, die es ihr erlaubt, ihre pflichtigen… Weiterlesen
Zur aktuellen Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Wirkung von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug (s.u.) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bewertung von sechs Studien zeigt, dass das Hartz-IV-Sanktionssystem in aller Regel genau das Gegenteil vom beabsichtigten Ziel bewirkt. Die … Weiterlesen
Zum Antrag „Sozial – Gerecht – Jetzt“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch… Weiterlesen
Zu den jüngsten Äußerungen des scheidenden Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach für Langzeitarbeitslose ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt geschaffen werden sollte, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Herr Weise hat Recht, wenn er sich heute unserer seit langem erhobenen Forderung… Weiterlesen
Im Bundesrat formiert sich der Widerstand zur Einführung der PKW-Maut, aber M-V will den Länderprotest dagegen nicht unterstützen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Landesregierung nicht dem Widerstand gegen das unsoziale und ungerechte Vorhaben anschließt. Die Große Koalition… Weiterlesen
Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Nordmetall und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V (dehoga), die tägliche erlaubte Arbeitszeit von zurzeit maximal zehn auf zwölf Stunden anzuheben erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Forderung der Arbeitgeberverbände ist entschieden abzulehnen und das nicht nur… Weiterlesen
Zur Debatte um die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Bevor nach einer Verlängerung des Weges zum Abitur gerufen wird, sollten zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte des Abiturs reformiert werden. Aus… Weiterlesen