Pressemeldungen
Strompreise müssen sinken – Energiewende muss sozialer werden
Zur heute angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die steigende EEG-Umlage darf nicht zu weiteren Strompreisanstiegen führen. Bereits heute zahlen wir in M-V bundesweit am meisten für den Strom. Da hilft auch die Ankündigung des Bundes nichts, mit dem sogenannten Klimapaket ansteigende... Weiterlesen
Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!
Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter: Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es... Weiterlesen
Investitionsoffensive in der Bildung statt Flickschusterei
Zum Aufruf der GEW für landesweite Bildungsdemos am 19. Oktober 2019 unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung jetzt! Für eine Zukunft für Alle!“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren ist die Bildung das Sparschwein der Nation. Riesige Klassen, immer mehr Unterrichtsausfall,... Weiterlesen
Erwin Sellering hat Geschicke des Landes maßgeblich mitgeprägt
Zum Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering aus der Landespolitik erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit Respekt nimmt meine Fraktion die Entscheidung Erwin Sellerings zur Kenntnis, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Über viele Jahre hat Erwin Sellering als Ministerpräsident die Geschicke... Weiterlesen
Landesregierung kleckst weiter bei Digitalisierung an Schulen
Zum heute vorgestellten DigitalPakt Schule MV erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Damit M-V auch in diesem enorm wichtigen Bereich nicht weiter abgehängt wird, ist es allerhöchste Zeit, dass das Bildungsministerium in die Puschen kommt. Dabei ist es erschreckend, dass die... Weiterlesen
M-V hat ein dramatisches Drogenproblem
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/4096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits 15 Fälle mit Drogen und Alkohol an den Schulen in nur einem halben Jahr. Diese Zahl liegt damit höher als die Drogendelikte des gesamten Vorjahres. Waren es im Schuljahr... Weiterlesen
Hilfen auch für Urlauber und Angestellte
Zu den geplanten Hilfen des Wirtschaftsministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Der Pleitegeier darf nicht weiter kreisen, sondern es gilt nun die maßgebliche Verantwortung zuallererst den betroffenen Urlaubern. Die Unternehmenshotline des Wirtschaftsministeriums ist gut und richtig, aber sie vergisst auch die Frauen,... Weiterlesen
Zurück in die alte politische Heimat
Zum Wechsel der Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthei in die CDU-Fraktion erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Sie wechselten in den letzten 2 Jahren schneller die Partei, als mancher seine Kleider wechseln konnte. Wichtig ist aber, dass die Abgeordneten Manthei und Wildt der AfD den Rücken gekehrt haben. Mit... Weiterlesen
Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor
In der heutigen Landespressenkonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ein „Personalkonzept für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz“ vor. „Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen... Weiterlesen
Weniger Frauen und Männer in M-V nutzen Krebsfrüherkennung
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Krebsfrüherkennung, Krebserkrankungen und Sterbefälle durch Krebs in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/4054) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin: „Offensichtlich haben wir ein Problem in Mecklenburg-Vorpommern.... Weiterlesen