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Pressemeldungen


Mieterinnen und Mieter bleiben auf Mehrkosten für Heizung sitzen

Zum heute gescheiterten Kompromiss, wonach die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas je zur Hälfte von der Vermieter- und Mieterseite getragen werden sollten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Union hat beim Klimaschutz das Soziale vollständig aus dem Blick verloren. CDU/CSU gaben dem Druck von Vermieter- und... Weiterlesen


Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU: Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern?

Zum Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler: Oldenburg: „SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode (2016 bis 2021) vieles vorgenommen. Gegen Ende ihrer Amtszeit... Weiterlesen


Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen, Theater und Museen aufheben

Zur aktuellen Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Mecklenburg-Vorpommern stabil unter 10, und seit geraumer Zeit sogar unter 5. Mit diesem Infektionsgeschehen hat das Land bundesweit seit Wochen den niedrigsten Wert. Angesichts dieser entspannten Lage ist die... Weiterlesen


Schöne Ferien, liebe Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte!

Die Linksfraktion wünscht allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften schöne und erholsame Ferien. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nach den erheblichen Strapazen der zurückliegenden Monate haben sich die Kinder, Jugendlichen sowie Lehrerinnen und Lehrer die Sommerferien redlich... Weiterlesen


Bildungsministerium darf die Sommerferien nicht wieder verpennen

Zum Rückblick der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das abgelaufene Schuljahr erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Interessenvertretung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte weist zu Recht darauf hin, dass die Planungen der Landesregierung zum Start ins... Weiterlesen


Aus den vielen Fördertöpfchen muss endlich ein großer Topf werden

Zu den Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist richtig, wenn der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, feststellt, dass ‚gut ausgestattete Schulen wichtiger Bestandteil für den... Weiterlesen


Bugwelle der Wiederholungen darf Schulsystem nicht überrollen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiederholungen und freiwillige Rücktritte in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/21“ (Drs. 7/6097) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: "Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die das Schuljahr freiwillig wiederholen, ist erneut... Weiterlesen


Immer noch miserable Löhne in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Einkommen und Vermögen“ (Anlage) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind immer noch abgehängt. Sie verdienen immer noch durchschnittlich 6500 Euro weniger im Jahr und arbeiten dafür oftmals länger als die... Weiterlesen


Maskenpflicht lockern - nur noch im Einzelhandel und ÖPNV

Zur aktuellen Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Infektionsgeschehen sinkt deutschlandweit anhaltend und liegt in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei einem Wert von unter 5. Deshalb ist es vertretbar und geboten, die Maskenpflicht zu lockern und auf den ÖPNV sowie den... Weiterlesen


Kindern und Jugendlichen jetzt helfen – nicht in ferner Zukunft

bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die dringend erforderliche Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche jetzt auf den Weg zu bringen und nicht erst in ferner Zukunft. Angesichts der nachweislich vorhandenen großen Wissenslücken und psychischen Belastungen,... Weiterlesen