Aktuelle Pressemeldungen
Versorgungswelle mit Posten rollt offenbar ungebremst weiter
Zum heutigen NDR-Bericht „Posten an CDU-Parteifreund: Ärger für Glawe?“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Versorgungswelle mit Posten in der Landesregierung rollt scheinbar ungebremst weiter. Wurden kurz nach der Regierungsbildung flugs lukrative neue Posten geschaffen, um Parteifreunde zu versorgen, wurde jetzt... Weiterlesen
Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen
Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, heute gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat, erklärt Frau Oldenburg: „Ausgehend von der wirtschaftlichen und... Weiterlesen
Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll
Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg: Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere... Weiterlesen
Landesregierung handelt respektlos und rechtlich zweifelhaft
Zur Verwaltungsvorschrift über die Durchführung eines verbindlichen Projekttages „Volksbefragung – Wählen ab 16“, veröffentlicht im Mitteilungsblatt des Bildungsministeriums Nr.9/2018, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Festlegung dieses Projekttages ist nicht nur in höchstem Maße... Weiterlesen
AfD-Aufruf zur Denunziation ist widerwärtig!
Zu den Plänen der AfD in mehreren Bundesländern, ein Internetportal einzurichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrkräften melden sollen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Dieser Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum, dem sich auch die AfD-Fraktion in M-V... Weiterlesen