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Aktuelle Pressemeldungen


Armut trotz Arbeit in Deutschland – M-V braucht endlich Armutsbericht

Zum Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt erneut, dass Politik endlich auf die grassierende Armut reagieren muss. Neben Arbeitslosen und Rentnern sind gerade Alleinerziehende und Erwerbstätige mit... Weiterlesen


M-V muss in bei Digitalisierung in die Puschen kommen

Zum Streit um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Alle Länder und insbesondere M-V brauchen den Digitalpakt, das Geld für die Ausstattung der Schulen muss möglichst rasch fließen und diesen auch tatsächlich zugutekommen. Die Aufregung von... Weiterlesen


Zunächst keine Unterstützung für Antrag der Freien Wähler/BMV

Zum Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV „Wahl eines weiteren Vizepräsidenten des Landtags“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Fraktion wird den Antrag, den Posten eines 3. Vizepräsidenten für ihren Abgeordneten Dr. Matthias Manthei einzuführen, vorerst nicht unterstützen. Die Fraktion, die sich laufend neu... Weiterlesen


„Unser Lehrer Dr. Specht“ – den gibt’s doch nur im Fernsehen!

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse, ein Förderprogramm aufzulegen, um Lehrkräfte wissenschaftlich zu qualifizieren, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wer ein derartiges Programm auflegt, hat die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Während... Weiterlesen


Schule im ländlichen Raum stärken – Probleme endlich anpacken

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Modellprojekt Schule für den ländlichen Raum“ (7/2766) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU 2016 festgelegt und im Mai durch einen Parlamentsbeschluss bekräftigt, ein Modellprojekt auf... Weiterlesen


Trotz Lehrkräftemangels Dutzende Lehrkräfte ins Ministerium

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abordnung von Lehrkräften (Drs. 7/2755) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „An den Schulen fällt immer mehr Unterricht aus und Lehrkräfte werden händeringend gesucht. Dennoch werden zunehmend Lehrerinnen und Lehrer für immer... Weiterlesen


60 Laptops an der Schule machen noch keine Digitalisierung

Zum Vorhaben des Bundes, innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es ist höchste Zeit für die Änderung des Grundgesetzes und das Kooperationsgebot zu lockern. Und es ist höchste Zeit, aus... Weiterlesen


Feigenblatt der Bildungsministerin bringt Schulleitungen gar nichts

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umwandlung von Anrechnungsstunden aus dem Leitungspool in Beschäftigungsverhältnisse für Verwaltungspersonal“ (Drs. 7/2747, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Was vor einem Jahr von Bildungsministerin Birgit Hesse vollmundig... Weiterlesen


Die Bildungsministerin hat die Brisanz der Lage immer noch nicht erkannt

Zur Vorstellung der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse hat offenbar die Brisanz der angespannten Lehrkräftesituation immer noch nicht erkannt. Statt nach Kenntnisnahme der... Weiterlesen


Das stinkt zum Himmel: Schwere Vorwürfe gegen Deponie Ihlenberg müssen aufgeklärt werden!

Zu den schweren Vorwürfen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) bekannt wurden, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Meine Fraktion ist bestürzt angesichts der bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorwürfe. Das stinkt in mehrfacher Hinsicht zum Himmel. Wir... Weiterlesen


Verständnis für verärgerte Eltern reicht nicht – Taten sind gefordert

Zum weiter gestiegenen Unterrichtsausfall im Schuljahr 2017/2018 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt langsam an Zynismus, wenn Bildungsministerin Birgit Hesse Jahr für Jahr Verständnis für Eltern hat, die unzufrieden sind, weil an der Schule ihres Kindes besonders viel... Weiterlesen


Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern

Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand.  Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.... Weiterlesen


Fehlende Lehrkräfte: Grundlegende Problem immer noch nicht gelöst

Zu den nicht besetzten Stellen für Lehrkräfte an den Schulen des Landes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bildungsministerin hangelt sich von Halbjahr zu Halbjahr. Die zahlreichen Stellen, die trotz permanenter Ausschreibung derzeit noch offen sind, sind ein ganz fatales Signal.... Weiterlesen


Der 9. November – Tag des Mahnens und des Erinnerns

Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Novemberpogrom markiert den Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung,... Weiterlesen


Auch Kinder von Landwirten wollen Familienurlaub

Zum Ergebnis der Abfrage der Schulleitungen zum Thema „Variable Ferientage“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die variablen Ferientage im Herbst sollten nach Ansicht der Mehrheit von Schulleiterinnen und Schulleitern, die sich für eine Änderung der Ferienzeiten ausgesprochen haben,... Weiterlesen


Wählen mit 16 endlich auch bei Landtagswahlen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes M-V  einbringen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieses Recht auch bei... Weiterlesen


Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken.... Weiterlesen


Berufliche Schulen dürfen nicht länger das Stiefkind der Bildung sein

Anlässlich der GEW-Studie zum Lehrkräftemangel an Beruflichen Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Und wieder einmal wird es überdeutlich: Die beruflichen Schulen sind das Stiefkind der Bildungspolitik. Bildungsministerin Hesse muss endlich begreifen, dass die Berufsschulen nicht... Weiterlesen


Endlich alle Azubis kostenfrei zur Berufsschule!

Zur heute vorgestellten Bilanz des Ausbildungsjahres 2017/2018 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nichts Neues am Ausbildungsmarkt – wieder bleiben über 30 Prozent der Ausbildungsstellen im Hotel- und Gaststättenbereich nicht besetzt. Eine Ursache dafür sind auch die Kosten für die oft... Weiterlesen


Wer jetzt immer noch nicht weiter weiß, dem nützt auch kein Arbeitskreis

Zur Ablehnung der Dringlichkeit für den Antrag „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Ignoranz der Landesregierung und der Fraktionen von SPD und CDU ist nicht zu überbieten. Sehenden Auges steuert Bildungsministerin Birgit Hesse... Weiterlesen