Sozial – Gerecht – Jetzt: Nicht reden, sondern handeln!

Zum Antrag „Sozial – Gerecht – Jetzt“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch in Bayern 1000 Euro mehr verdient. Und immer wieder hören wir, dass es höchste Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen, und sehen, dass nach 27 Jahren die Leistungen im Osten immer noch weniger wert sind.

Diese und andere Ankündigungen sollten in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Aber anstatt diese Ankündigungen endlich anzupacken und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, passiert gar nichts. Worte, nichts als Worte, denen seit Jahren keine Taten folgen. Das ist schäbig. Denn es ist höchste Zeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die herrschenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.“