Hartz-IV-Sanktionen machen die Lage der Betroffenen noch schlimmer

Zur aktuellen Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Wirkung von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug (s.u.) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Die Bewertung von sechs Studien zeigt, dass das Hartz-IV-Sanktionssystem in aller Regel genau das Gegenteil vom beabsichtigten Ziel bewirkt. Die  Arbeitslosen werden nicht aktiviert, sondern gelähmt und noch tiefer in die Isolation getrieben. Gesundheitliche Probleme der Arbeitslosen verschärfen sich, Ver- und Überschuldung werden vorangetrieben. Einige Betroffene flüchten sich in Schwarzarbeit, das Vertrauen in die Jobcenter sinkt. Diese schwerwiegenden Auswirkungen bestätigen unsere langjährige Kritik an dem Strafsystem für Arbeitslose. Es muss endlich abgeschafft werden.

Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen stellt sich doch die Frage, welchen Sinn ein derart personal- und finanzaufwändiges System überhaupt hat. In M-V wurden im Dezember 2016 laut der Agentur für Arbeit von den 120 000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern 3,3 Prozent sanktioniert. Das sind 4000 Personen, die mit Kürzungen der ohnehin knapp bemessenen Leistungen sich und ihre Familien über Wasser halten mussten. Statt mit schwarzer Pädagogik angeblich widerspenstige Arbeitslose motivieren zu wollen, müssen die Bundes- und Landesregierung Personal und finanzielle Mittel dafür einsetzen, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung der Sanktionen und für mehr Integration einzusetzen.“

Zur Auswertung: https://www.bundestag.de/blob/497906/f2a6382d0a8b3d3afbf9bb4dffdabc59/wd-6-004-17-pdf-data.pdf