Kommunale Familie wird erneut vor den Kopf gestoßen

Zu den Ergebnissen nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Kommunaler Finanzausgleich erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

SPD und CDU haben eine kommunalpolitische Bankrotterklärung geliefert. Seit Jahren wartet die kommunale Familie auf eine Finanzausstattung, die es ihr erlaubt, ihre pflichtigen und freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen sowie den Investitionsstau aufzulösen. Seit Jahren verspricht die neue alte Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen grundlegend neu zu regeln. Die Landesregierung hat stets versichert, dass die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird. Das alles ist seit gestern Makulatur, die kommunale Familie wurde erneut vor den Kopf gestoßen.

SPD und CDU haben in den vergangenen Jahren auch stets betont, dass sie mit den Kommunen in einem laufenden Dialog stehen. Jetzt will sie plötzlich erst Ende April mit den Kommunalverbänden Gespräche beginnen. Die Kommunen sollen eine Selbsteinschätzung unter anderem zu ihrer Finanzkraft liefern, ohne zu wissen, auf welcher Grundlage dies erfolgen soll. Und wenn Ministerpräsident Sellering sagt, dass er „faire Gespräche“ führen will, meint er offenbar Stagnation. Es steht zu befürchten, dass das Spiel „Rechte Tasche, linke Tasche“ weitergehen soll – anstatt die Kommunen endlich auskömmlich auszustatten. Die Landesregierung will offenbar so lange in Deckung bleiben und keine Entscheidung treffen, bis die Bundestagswahl vorbei ist. Dann erst will sie die Katze aus dem Sack lassen.

Wir fordern, dass die Neufassung des FAG jetzt zügig erarbeitet wird, so dass es wie vereinbart, Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Die Fachgespräche laufen seit vier Jahren – jetzt ist es Zeit für politische Entscheidungen. Es müssen zusätzliche finanzielle Mittel in den Finanzausgleich, um eine aufgabengerechte sowie faire Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.