M-V muss im Länderverbund Maut stoppen

Im Bundesrat formiert sich der Widerstand zur Einführung der PKW-Maut, aber M-V will den Länderprotest dagegen nicht unterstützen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Landesregierung nicht dem Widerstand gegen das unsoziale und ungerechte Vorhaben anschließt. Die Große Koalition will nicht gemeinsam mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss  anrufen. SPD und CDU handeln damit gegen die Interessen der Menschen hier im Land, denn die Maut würde die Autonutzer in M-V besonders hart treffen.

Nur Pkw-Nutzer, deren Autos weniger der Umwelt schaden, sollen steuerliche Vorteile haben. Damit werden besonders Pendler und Leute, die sich neue Autos nicht leisten können, zur Kasse gebeten. Und das sind in M-V viele Menschen, denn die Löhne hinken immer noch weit hinterher. Pkw-Nutzer in M-V müssen mit über 13 000 Kilometern im Jahr bundesweit am weitesten fahren. Viele Menschen sind zwingend auf das Auto angewiesen, weil sie von der Bahn abgehängt sind und der ÖPNV völlig unzureichend ist.

Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit tatsächlich ernst meint, dann muss sie jetzt handeln! Eine Enthaltung im Bundesrat würde vielen, vielen Menschen in M-V bitter auf die Füße fallen.“