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Pressemeldungen


Hartz-IV-Sanktionen bleiben untaugliches Mittel aus dem 19. Jahrhundert

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Gericht hat bestätigt, dass 60- oder gar 100-prozentige Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Klarstellung war längst überfällig. Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt... Weiterlesen


Mehr Geld für Bahn und Bus - Bund und Land sind in der Pflicht

Zum Start einer vom Land initiierten Bundesratsinitiative „Mehr Geld für Bus und Bahn“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Linksfraktion steht hinter dem Anliegen, mehr Geld vom Bund für Bus und Bahn zu fordern. Wir erwarten jedoch auch,  dass das Land die vorhandenen  Bundesmittel beherzter und selbst mehr Mittel... Weiterlesen


Mindestausbildungsvergütung: richtiger Schritt, aber zu niedrig – Einhaltung muss kontrolliert werden

 Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ab 1. Januar 2020 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag M-V, Simone Oldenburg:  „Endlich, endlich muss man rufen, hat der Deutsche Bundestag auch für Azubis die längst überfällige gesetzliche Mindestlohngrenze eingezogen. Ab dem 1.... Weiterlesen


Aufklärung um Skandal an der Unimedizin Rostock ist überfällig

Zum Entschluss von Bildungsministerin Martin, Mathias Brodkorb als Sonderbeauftragten an der Universitätsmedizin Rostock einzusetzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist längst überfällig, dass die Bildungsministerin hier endlich Licht ins Dunkel dieser unendlichen Geschichte bringen will. Es wird immer... Weiterlesen


Sorgen und Nöte der Erwerbslosen ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen

Aus Anlass der heutigen Tagung des 22. Erwerbslosenparlamentes des Landes M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg,:  „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des 22. Erwerbslosenparlamentes. Die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert die Linksfraktion im Landtag schon seit Jahren.... Weiterlesen


Endlich kostenfreie Fahrt im Land der weitesten Schulwege!

Zur Forderung der Handwerkskammer nach einem kostenfreien Ticket für Auszubildende erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert seit Jahren kostenfreie Fahrten für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende zu Schulen und Ausbildungsstätten. Es ist ein Desaster, dass... Weiterlesen


Katastrophales Abschneiden der Schüler belegt Bildungsmisere

Zum Abschneiden des Landes im aktuellen Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) (IQB-Bildungstrend) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der IQB-Bildungstrend spricht eine deutliche Sprache. 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind unter dem Regelstandard... Weiterlesen


Anliegen der Bauern müssen ernst genommen werden

Im Anschluss an die heutige Demonstration des Bauernverbandes M-V vor dem Landtag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir haben heute einen Vertreter der Demonstration zu uns in die Fraktionssitzung eingeladen. Hier hatte der Landwirt Gelegenheit, die Probleme, Forderungen und Standpunkte aus Sicht der Landwirtschaft... Weiterlesen


Strompreise müssen sinken – Energiewende muss sozialer werden

Zur heute angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die steigende EEG-Umlage darf nicht zu weiteren Strompreisanstiegen führen. Bereits heute zahlen wir in M-V bundesweit am meisten für den Strom. Da hilft auch die Ankündigung des Bundes nichts, mit dem sogenannten Klimapaket ansteigende... Weiterlesen


Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter: Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es... Weiterlesen