Geht so - durchwachsene Regierungsbilanz von SPD und CDU

Zu der von der Landesregierung heute vorgestellten Bilanz der Regierungsarbeit in der Legislaturperiode 2016 – 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist die Aufgabe der Regierung, das Land zu regieren.

Dazu hat sie sich verpflichtet. Wenn diese Arbeit nun weit über das Maß positiv gewesen wäre, hätte die Landesregierung Grund, sich über den grünen Klee zu loben.

Richtig ist, dass nicht alles schlecht war, was SPD und CDU angepackt haben. Die kostenlose Kita ist ein Beispiel für das Gute. Allerdings geht diese Kostenfreiheit derzeit zu Lasten der Qualität. Alles in allem war die Regierungspolitik sehr durchwachsen.

Viel zu viel Versprochenes wurde überhaupt nicht umgesetzt.

So kommt die Regierung weder bei der Steigerung der Tarifbindung noch bei der Bildungspolitik nicht vom Fleck.

Im Bereich der Digitalisierung ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein Entwicklungsland.

Ebenso wurde

• die Schulsozialarbeit nicht auf sichere Füße gestellt,
• wir haben immer noch eine zu hohe Schulabbrecherquote und
• unser Land ist weiterhin der Lohnkeller der Bundesrepublik.

Mit weniger Streit in der Koalition und mit mehr Tatendrang würde Mecklenburg-Vorpommern besser dastehen.“