Pressemeldungen
Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Landesregierung hat in ihrer eigenen Geschäftsordnung geregelt, dass sie ihre… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Vorfälle in Schulen und Freizeiteinrichtungen“ (Drs. 7/5372) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „930 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 2019 insgesamt registriert, im ersten Halbjahr des laufenden… Weiterlesen
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2020 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Reichspogromnacht markiert den Anfang der systematischen Ermordung der Juden in Deutschland und Europa. Der deutsche Nationalsozialismus, ein System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord, brachte… Weiterlesen
Zur Aussetzung der Schuleingangsuntersuchungen in einigen Landkreisen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist schlichtweg gesetzeswidrig, wenn die Landkreise die Schuleingangsuntersuchungen aussetzen. Offenbar sind sich die Verantwortlichen im Ministerium und in den Kreisen nicht im… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss im Bundestag über die ab 2021 geltenden Hartz-IV-Regelsätze, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Bundestag wird heute zum wiederholten Mal Hartz-IV-Regelsätze beschließen, die basierend auf einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage weder auskömmlich sind noch der Lebenswirklichkeit entsprechen.… Weiterlesen
Zum Ergebnis der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach eine einmalige Vermögensabgabe ein geeignetes Mittel ist, einen Teil der Corona-Lasten zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Hilfsprogramme von Bund und Land zur Abmilderung der Schäden in der Corona-Krise… Weiterlesen
Zum MV-Monitor 2020 der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die aktuelle Umfrage der Landesregierung zeigt, dass zahlreiche Probleme im Land unverändert bestehen – allen voran im Gesundheitswesen, an den Schulen und Hochschulen sowie in der Wirtschaft. Auch der fehlende Zusammenhalt in der Gesellschaft… Weiterlesen
Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlamentes an die Landes- und Bundespolitik erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlamentes, dessen geplante Tagung am kommenden Freitag coronabedingt nicht stattfinden kann. Dem Beirat des Gremiums gebührt Dank und… Weiterlesen
Zur aktuellen Landesverordnung zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Gesundheitsschutz der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes muss weiter oberste Priorität haben – ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Deshalb ist es gut, dass Schulen und Kitas geöffnet… Weiterlesen
Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetze M-V mit einer geplanten Entlastung von DDR-Wohnungsbaualtschulden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit der geplanten Altschuldenhilfe an Gemeinden in Höhe von bis zu 200 000 Euro soll zumindest Kommunen in ländlichen Räumen etwas Luft verschafft werden. Grund zur Euphorie… Weiterlesen