Corona-Gesetzentwurf - beteiligt die Landesregierung die Fraktionen erneut nicht?

Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

„Die Landesregierung hat in ihrer eigenen Geschäftsordnung geregelt, dass sie ihre Gesetzentwürfe zeitgleich zur Verbandsanhörung auch den Fraktionsvorsitzenden des Landtages übersendet. Während also die Kommunen den aktuellen Entwurf erhielten, wartet unsere Fraktion bis heute auf Post.

Das ist umso ärgerlicher, da die Landesregierung den Landtag im Allgemeinen und die Opposition im Besonderen in Zeiten der Corona-Pandemie eigentlich besser einbinden wollte. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung ihre eigenen Regeln zukünftig ernster nimmt. Eine frühzeitige Einbindung der Fraktion ist im vorliegenden Fall umso dringender, dass dieser Gesetzentwurf zügig beraten und verabschiedet werden soll.“