Pressemeldungen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auf Bundesebene schwadroniert die SPD über soziale Gerechtigkeit. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die SPD die Abschaffung der Ausnahmen beim… Weiterlesen
Viele Plätze beim Produktiven Lernen im Land bleiben unbesetzt und werden nicht genutzt. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs.: 7/905), dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Beim Produktiven Lernen werden erhebliche Kapazitäten wieder einmal nicht genutzt. Dabei hat… Weiterlesen
Zu dem in den Medien geäußertem Kurswechsel bei der Inklusion von Bildungsministerin Birgit Hesse erklären die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, Simone Oldenburg und der parlamentarische Geschäftsführer, Peter Ritter: Peter Ritter: „Mit Verwunderung haben wir den von Frau Bildungsministern Hesse via Medien verkündeten… Weiterlesen
Angesichts der erneuten Forderung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, alle Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler vom Schulgeld für ihre Ausbildung zu befreien, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert seit 2012, dass die Landesregierung die schreiende… Weiterlesen
Zur jüngst veröffentlichten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Statistik ist so ernüchternd wie der Blick ins Portemonnaie für viele Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere aber im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mecklenburg-Vorpommern liegt… Weiterlesen
Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/856) erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Durchgängig betont die Landesregierung in ihrer Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern für die… Weiterlesen
Zu der aktuellen öffentlichen Diskussion, dass auch Abgeordnetendiäten pfändbar sein müssen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Da die Pfändung der Diäten von Abgeordneten des Landtages durch die Landesverfassung geschützt wird, hat meine Fraktion bereits gefordert, diese Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Ich… Weiterlesen
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Trotz sinkender Zahlen bleibt die Situation am Arbeitsmarkt in M-V problematisch und kompliziert: Gut 37 Prozent der Arbeitslosen sind älter als 50 Jahre und auch mehr als jeder dritte ist bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Viele von ihnen sind… Weiterlesen
Zur Meldung der Bundesagentur für Arbeit, dass annähernd jeder dritte Arbeitnehmer in M-V zur Arbeit pendelt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es sind immer noch die besseren Verdienstmöglichkeiten und Bedingungen, die viele Menschen zum Arbeiten außer Landes treibt. Hier muss endlich was passieren, M-V muss raus aus… Weiterlesen
Zur heute gestarteten Last-Minute-Aktion für Ausbildungsplätze durch den Wirtschaftsminister des Landes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Über 4900 unbesetzte Ausbildungsplätze und mehr als 3400 unversorgte Jugendliche müssen alarmieren. Das sind mehr als ein Drittel der künftigen… Weiterlesen