Pressemeldungen
Zur Aussage der Landesregierung, dass sich die Prüfung zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets aufgrund der Corona-Krise verzögert (Drs. 7/3810), erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auszubildende und deren Eltern brauchen jetzt die Zusage, dass das kostenfreie Azubi-Ticket zum Ausbildungsstart in diesem Jahr… Weiterlesen
Erste Bewertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3810) durch die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verfassung hat sich meine Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Wie bereits vor… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Öffentlicher Gesundheitsdienst in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5037) erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der gesundheitspolitische Sprecher, Torsten Koplin: Oldenburg: „Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung der Landesregierung, wenn sie selbst als… Weiterlesen
Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt und sexuellen Übergriffe gegen Kinder fordert die Linksfraktion die Einsetzung einer bzw. eines Kinderbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist unsere Aufgabe, die Kinder und Jugendlichen vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu… Weiterlesen
Zu den Plänen der Landesregierung zum Schulstart und der notwendigen Absicherung des Unterrichts in festen Lerngruppen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es muss alles dafür getan werden, dass nach den Ferien ein geregelter Schulbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler möglich ist.… Weiterlesen
Zum von der Landesregierung angekündigten freien Eintritt für alle Kinder am Landeszootag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Idee ist gut, aber mal wieder nicht zu Ende gedacht. Es bleiben mehr Fragen als Antworten. Warum müssen die Eltern bezahlen? Wie viel kostet das eigentlich und woher kommt das Geld? Warum nur… Weiterlesen
Zu den neuen Lockerungsplänen der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist richtig, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns vor weiteren Lockerungen gehen, gerade bei den vermehrten Erkrankungen der letzten Tage in verschiedenen Bundesländern. Positiv ist, dass die… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittelabfluss aufgrund der Richtlinie 'Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft' im gesamten Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/4960)… Weiterlesen
Zur Zustimmung der Banken zur Öffnung der sogenannten Locked Box und damit zur Freigabe von 175 Millionen Euro, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur recht und billig, dass nun auch die Banken den Weg für eine Rettung, der in schweres Fahrwasser geratenen MV-Werften, gemacht haben. Viele tausende Beschäftigte… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund, dass wegen der Schulschließungen auch Schwimmunterricht nicht stattfinden konnte, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung muss endlich ein Programm auflegen, mit dem es tatsächlich gelingt, dass jedes Kind in M-V schwimmen lernen und sich nicht… Weiterlesen