Pressemeldungen
Zum heutigen Empfang der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Internationalen Frauentag erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Drinnen wird gefeiert und gelächelt, draußen protestiert. Deutlicher kann sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Gleichstellung in M-V nicht zeigen. Ohne… Weiterlesen
Zum Ergebnis des Entscheids der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition mit CDU und CSU zu gehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Entscheid ist keine Überraschung, denn die SPD hat das Soziale längst über Bord geworfen. Die Angst vor dem Verlust von Ministerämtern und vollends in die Bedeutungslosigkeit zu… Weiterlesen
Zur Tagung der Schulleitungsvereinigung in Binz erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auf der Tagung ist erneut deutlich geworden, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter im Spannungsfeld zwischen Unterrichtserteilung und den Schulleitungstätigkeiten zunehmend zerrieben werden.… Weiterlesen
Zum Tod des ehemaligen Landesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Kay Kröger, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres langjährigen Kollegen und Freundes Kay Kröger erfahren. Trotz der schweren Krankheit, mit der Kay in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatte, hat er… Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung der Vertreter des Gehörlosenverbandes im Sozial- und Bildungsausschuss des Landtags erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass es am Förderzentrum Hören in Güstrow keine Pflicht gibt, die deutsche Gebärdensprache zu unterrichten. Kinder… Weiterlesen
Zur „Woche der Ausbildung“, einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsagentur sowie Bund und Ländern, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der aktuelle Bildungsmonitor bescheinigt M-V die schlechtesten Bedingungen, den Fachkräftebedarf zu decken. Wir haben nicht… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund zunehmend eingeschränkter Mobilität in M-V mit schwerwiegenden Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen und für die Entwicklung des Landes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Besetzung freier Jobs scheitert, weil Arbeitssuchende wegen fehlender öffentlicher Anbindung erst gar nicht dahin… Weiterlesen
Zu den millionenschweren Überschüssen im Landeshaushalt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Heute kommt also der Finanzminister mit dem Haushaltsabschluss um die Ecke, obwohl er im Finanzausschuss mitgeteilt hat, dass er frühestens im März mit verlässlichen Zahlen rechnen kann. Heute hätte meine Fraktion allerdings auch… Weiterlesen
Zur Änderung der Verwendungspraxis für Mittel der Lehrerfortbildungen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion kritisiert das geänderte Zuweisungsverfahren, wonach Schulen die Mittel nicht mehr ansparen dürfen, um beispielsweise im Folgejahr eine Lehrerfortbildung zu… Weiterlesen
Zu den Angaben des Finanzministers, Mathias Brodkorb, über die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jetzt fühlt sich also auch der SPD–Finanzminister genötigt, die Werbetrommel für die Neuauflage der Großen Koalition zu rühren. So soll wohl auch der… Weiterlesen