Pressemeldungen
Im Anschluss an die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Großartig und langfristig angekündigt, ist der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums heute lautstark durchgefallen. Medienbildung zu… Weiterlesen
Zur heute von der Landesregierung im neuen Design präsentierten Kampagne „Durchstarten in M-V“ erklärt Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V: „Sicherlich muss man auch eine nach eigenen Angaben erfolgreiche, aber in die Jahre gekommene Kampagne, ab und an einmal entstauben. Ob damit die Attraktivität und… Weiterlesen
Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise, endlich mehr Geld für ihre Aufgaben zu erhalten, dürfen von der Landesregierung nicht länger… Weiterlesen
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Auch wenn die Mittel bei weitem… Weiterlesen
Zum „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ und der gleichzeitigen Großflächenaktion der Linksfraktion erklärt die Vorsitzende Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist weit weg von sozialer Gerechtigkeit. Solange wir das Flächenland mit der größten Arbeitslosigkeit sind, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und die Berufsschulen im Land immer… Weiterlesen
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ausbildungsreports der DGB-Jugend Nord für Mecklenburg-Vorpommern erklärt Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V: „Die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend stellen für Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse dar. Wenig Licht, viel Schatten, so könnte man… Weiterlesen
Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren. „Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen… Weiterlesen
Zu den ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und den auch für Mecklenburg-Vorpommern angekündigten Warnstreiks erklärt Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist anscheinend das Land hinter dem Mond, denn seit Jahren gibt es immer weniger Schüleraustausche mit europäischen Ländern. Es schlägt dem Fass den Boden aus,… Weiterlesen
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch… Weiterlesen