Pressemeldungen

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Was uns SPD und CDU hier als guten Kompromiss verkaufen wollen, ist keinesfalls sozial oder gerecht – und hilft dem Klima kaum weiter. Tanken und Heizen werden rasant teurer, das kann gerade… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Europaschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/434) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In einer Zeit, in der Europa in einer tiefen Krise steckt und auseinanderzubrechen droht, findet der europäische Gedanke an unseren Schulen… Weiterlesen

Zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt und dessen Perspektiven für 2020 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erwartungsgemäß ereilen uns auch am Jahresende von der Landesregierung Jubelmeldungen über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Noch nie gab es so wenig Arbeitslose und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weiter… Weiterlesen

Zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Alle Jahre wieder schreibt uns der Paritäter ins Stammbuch, dass die Armut in Deutschland zunimmt, die Schere zwischen arm und reich kontinuierlich auseinandergeht. Alleinerziehende sind besonders von Armut betroffen, fast… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, im Doppelhaushalt 2010/2021 Mittel für eine Industriestrategie bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die zu schwache Innovationskraft und geringe Zukunftsorientierung, zu wenig Industriearbeitsplätze, wenig Export, eine geringe Wertschöpfung und ein immer… Weiterlesen

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Birgit Hesse durch die GEW für „mehr Geld für Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Schulen waren in den zurückliegenden Jahren die Sparschweine des Landes. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die… Weiterlesen

Zu den heute angekündigten weiteren Personalentscheidungen bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion wird in der Regierungsbefragung auf der kommenden Landtagssitzung in Sachen Deponie Ihlenberg nachhaken. Wir wollen endlich Klarheit darüber, wohin sich das… Weiterlesen

Zu den Berichten über eine Schließung der Klinikstationen in Crivitz und Parchim erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Statt Ärzte zu suchen, werden Kinderklinik und Geburtenstation geschlossen. Das ist ein fatales Signal für M-V, das vorgibt, Gesundheitsland und Kinderland zu sein. Es ist ein Armutszeugnis, was sich die… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gestern Abend in Schwerin den Courage-Preis 2019 verliehen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum siebten Mal vergeben. Zudem wurden zwei weitere Initiativen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement geehrt – mit jeweils 500 Euro. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der aktuellen Pisa-Studie erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der leichte positive Trend bei der Lesekompetenz in Deutschland ist in Wirklichkeit keiner, denn dieses Ergebnis kommt nur zustande, weil sich die bislang führenden Länder verschlechtert haben. Elf Prozent… Weiterlesen