Pressemeldungen

Wählen mit 16 endlich auch bei Landtagswahlen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes M-V  einbringen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieses Recht auch bei den Landtagswahlen erhalten. Kommunalwahlen sind keine Wahlen 2. Klasse – deshalb muss die Ungleichbehandlung schleunigst beendet werden.

Seit Jahren wird das Thema nun schon im Parlament, aber auch außerhalb landauf, landab diskutiert. Auch die SPD hat sich stets für dieses Anliegen stark gemacht – mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann der Landtag nun Nägel mit Köpfen machen. 

Wie in zahlreichen anderen Bundesländern auch, können wir so zeigen, dass die jungen Menschen in M-V ernst genommen werden. Die Jugendlichen erhalten ein Mitbestimmungsrecht über politische Entscheidungen und werden frühzeitig für politische Prozesse interessiert. Das Wahlalter 16 kann auch wirksam Politikverdrossenheit vorbeugen und stärkt so die Demokratie.“