Zur Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion begrüßt die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Kommunen dürfen nicht auf den nun steigenden Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sitzen bleiben. Erst recht darf es nicht zu einer stärkeren Beitragsbelastung der Eltern kommen. Hier muss die Landesregierung umgehend dafür Sorge tragen, dass die Tarifanpassung mit Landesmitteln ausgeglichen wird. Dies muss für alle übertragenen Aufgaben gelten.

Die Mitarbeiter in den Kreis- und Amtsverwaltungen, in den kommunalen Kitas, in den Abfallbetrieben und bei den Feuerwehren arbeiten oft an der Belastungsgrenze, weil in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut oder nicht besetzt werden konnten. In der Folge mussten die Beschäftigten mit immer weniger Personal immer mehr leisten.

Gute Fachkräfte werden gerade auch im öffentlichen Dienst benötigt, da in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Bereichen in Rente gehen. Ohne entsprechend angemessene Vergütung sind Fachkräfte aber nicht zu haben und nicht zu halten.“