Pressemeldungen

Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll

Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg:

Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere Wirken für eine soziale und gerechte Politik. Wir werden den Schwung auch für die kommenden Kommunalwahlen nutzen.

Mit den Wahlergebnissen im Freistaat wird das bayerische, aber auch das bundesdeutsche Parteiengefüge durchgerüttelt.

Mit der Bruchlandung der CSU wurde die Möchtegern-Monarchie im Freistaat abgewählt. Die Verluste verwundern nicht und sind hausgemacht. Von dem christlichen Menschenbild hat sich diese Partei schon lange und spätestens dann verabschiedet, als sie in einen Wettbewerb mit der AfD getreten ist. Für viele Männer und Frauen war die CSU mit dieser Rechtsaußen-Ausrichtung nicht mehr wählbar.

Profitiert hat davon aber auch die AfD, als Original für Wählerinnen und Wähler offenbar besser als der Abklatsch.

Die Wählerinnen und Wähler haben offenbar die Nase voll von Regierungen, die nicht die wirklichen Sorgen und Probleme der Menschen, sondern nur den eigenen Machterhalt im Blick haben.

Die dramatische Talfahrt der SPD ist auch für die Sozialdemokraten in Bund und Mecklenburg-Vorpommern ein allerletztes Warnsignal, endlich vom Thron herabzusteigen und sich wieder für eine soziale und gereche Politik einzusetzen.