Zu den millionenschweren Überschüssen im Landeshaushalt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Heute kommt also der Finanzminister mit dem Haushaltsabschluss um die Ecke, obwohl er im Finanzausschuss mitgeteilt hat, dass er frühestens im März mit verlässlichen Zahlen rechnen kann. Heute hätte meine Fraktion allerdings auch die Antwort einer entsprechenden Anfrage erwartet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die exorbitanten Überschüsse sind nicht nur auf die sehr gute konjunkturelle Lage zurückzuführen. Sie werden in Teilen auch ganz bewusst von der Landesregierung selbst generiert und zeugen von einer gruseligen Haushaltsführung. ‚Sparen, koste es, was es wolle‘ ist seit Jahren das Motto eines knausrigen Finanzministers, während die Entwicklung des Landes allen anderen Bundesländern hinterherhinkt.

Augenscheinlich ist SPD und CDU wurscht, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat, Eltern viele Euros für die Schulmaterialien ihrer Kinder bezahlen müssen, und das Land weiterhin Spitze bei den Schulabbrechern ist. Es ist der Großen Koalition offenbar egal, dass nur der mit dem Bus fahren kann, der es sich leisten kann – wenn denn überhaupt noch einer fährt. Und sie schert es nicht, dass immer noch jeder dritte Auszubildende seine Lehre abbricht und zugleich Lehrstellen nicht besetzt werden können, auch weil die Lohn- und Arbeitsbedingungen miserabel sind. Von der seit über 10 Jahren versprochenen kostenfreien Kita ganz zu schweigen. 

Auch das künstliche Herunterrechnen und ein angebliches Vorsorgen für schwierige Zeiten zeigen, dass sich die Landesregierung über den Ernst der Lage nicht im Klaren ist. Es fehlt nur noch, dass wir uns gegen Vulkanausbrüche, Erdbeben und Lawinen versichern, um das Geld ja nicht sinnvoll einsetzen zu können.“