Pressemeldungen

Freier Fall nach oben

Zur heutigen Personalvorschlag über die künftige Landtagspräsidentin erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Frau Hessehat das Bildungsministerium zwei Jahre lang an die Wand gefahren. Dringend notwendige Maßnahmen wurden nicht ergriffen und der Bildungsnotstand im Land verschärft sich. Fehlentscheidungen und Nichtstun wechselten sich regelmäßig ab. Als Bildungsministerin hat sie versagt.

Jeder Lehrkraft oder jede Erzieherin bzw. Erzieher wäre sofort aus dem Dienst entlassen worden, wäre ihnen auch nur ein Bruchteil der groben Fehler passiert, die der Juristin im Bildungsministerium täglich unterlaufen sind. Jetzt soll sie meistbietend versetzt werden. Eine Ohrfeige für jede und jeden, die täglich hervorragende Arbeit leisten.

Dritte Wahl - und dennoch den freien Fall eingeleitet auf ein noch höheres Amt des Landes. Wieviel besser wäre doch Beate Schlupp (CDU) geeignet mit ihrer verbindenden Art und ihrer Parlamentserfahrung. Diesem hohen Amt muss man gewachsen sein, es darf kein Verschiebebahnhof für Notlösungen sein.

Es scheint das Prinzip von Manuela Schwesig zu sein: Nicht mehr Leistung zählt in dieser Regierung, sondern nur noch die Versorgung wohlfeiler Genossinnen und Genossen - aber nur, wenn sie keinen Widerspruch wagen.“