Zum Vorhaben des Bundes, innerhalb von fünf Jahren 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung zu stellen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist höchste Zeit für die Änderung des Grundgesetzes und das Kooperationsgebot zu lockern. Und es ist höchste Zeit, aus der Epoche der Postkutschen in der Informationsübertragung hinauszukommen.

Allerdings erinnert das jetzige Vorhaben des Bundes eher an die Einführung von Brieftauben denn an Digitalisierung des 21. Jahrhunderts. Zahlreiche Fragen stehen zudem unbeantwortet im Raum. Wer verantwortet überall, tatsächlich überall den Breitbandausbau? Wer sorgt für die erforderliche Fortbildung der Lehrkräfte? Wann werden die Studieninhalte so geändert, dass die künftigen Lehrkräfte im Umgang und der Anwendung geschult sind?

Nach den Plänen werden gerade mal 60 Laptops an den Schulen in M-V ankommen. Das macht noch lange keine Digitalisierung. In den Schulen fehlt das digitale Know-how, in den Klassenzimmern die technischen Voraussetzungen, darunter Wlan-Anschlüsse oder die digitale Tafel. Und was passiert, wenn die Laptops in absehbarer Zeit veraltet und abgeschrieben sind?

Es wird ganz deutlich, dass eine taugliche Strategie, ein Gesamtkonzept fehlen. Das Vorhaben ist Stückwerk, es wird gekleckert anstatt geklotzt. Wir erwarten, dass die zahlreichen offenen Fragen mit der Grundgesetzänderung beantwortet werden.“