Über die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich – Frauen in die Parlamente

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

Ritter: Der 8. März erinnert an den erbitterten Kampf um elementare Rechte für Frauen, darunter das Wahlrecht, das Recht zu studieren und das Recht auf Selbstbestimmung in nahezu allen Lebensbereichen. Er mahnt, den Kämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die unter großen Entbehrungen viel für unsere heutige Gesellschaft erreicht haben. Der Tag ruft auf, überall dort, wo Frauen nach wie vor benachteiligt sind und ihrer Rechte beraubt werden, die Stimme zu erheben und vehement dagegen anzugehen.

Eine tatsächliche Gleichstellung ist bei weitem noch nicht erreicht. Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt. In den Spitzenpositionen in Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Wirtschaft, in politischen Vertretungen und Gremien haben Frauen immer noch eher Seltenheitswert. Das Problem liegt nicht in der Frage der Eignung von Frauen, sondern in den nach wie vor patriarchalen Strukturen, in denen Männer alles unter sich ausmachen und der sogenannten gläsernen Decke, durch die es kein Emporkommen gibt. Frauen sind nach wie vor überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnsektor vertreten, auch für die gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten sie ein Viertel weniger als Männer, zudem leisten Frauen überdurchschnittlich häufig die unbezahlte Sorgearbeit in ihren Familien. Das sind Hürden auf dem Weg zur Gleichstellung, die es zu beseitigen gilt.

Oldenburg: „Auch beim Thema ‚Frauen in der Politik‘ sieht es in Deutschland und M-V immer noch düster aus. Immer noch sind Frauen auch in diesem Bereich stark unterrepräsentiert. Im Bundestag sind gut 30 Prozent der Abgeordneten weiblich, in M-V sitzen gerade mal durchschnittlich 25 Prozent Frauen im Landtag und den kommunalen Parlamenten. Mandatsträgerinnen sind damit nicht nur weit unter dem Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung von 52 Prozent vertreten, der Anteil der Frauen in den Parlamenten nimmt im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden sogar wieder ab. Das ist eine erschreckende Entwicklung, der wir entgegenwirken müssen.

Deshalb stellt meine Fraktion in der Landtagssitzung kommende Woche den Antrag Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen (Drs. 7/1821). Frauen und Männer müssen in Parlamenten – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene – zu gleichen Anteilen vertreten sein. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen sowie rechtliche Änderungen vorzunehmen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf Landes- und kommunaler Ebene zu beseitigen. Meine Fraktion fordert zudem eine Bundesratsinitiative, die auf Änderung der Wahlordnung des Deutschen Bundestages und die geschlechterparitätische Besetzung abzielt.“