Über 400 Millionen der Bildung entzogen – es reicht! Heute zurückzahlen!

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, fordert die Landesregierung auf, die Bildungsmisere endlich beherzt anzugehen und dafür die erforderlichen Mittel einzusetzen. „In den vergangenen Jahren wurden im Bildungssektor über 400 Millionen Euro gekürzt, ein Teil davon muss heute zurückfließen.“ 

„Der Haushalt des Landes wurde mit dem Geld konsolidiert, das den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern in den vergangenen Jahren entzogen wurde“, erklärte Frau Oldenburg am Donnerstag. Nur dadurch sei es möglich, dass sich die Landesregierung heute in einer glänzenden Haushaltslage sonnen kann. „Durch die Arbeitszeiterhöhung wurden 500 Lehrerstellen und damit 35 Millionen jährlich eingespart, inzwischen liegt hier die Einsparung bei 245 Millionen Euro“, so Frau Oldenburg. Die Einführung der sogenannten Kontingentstundentafel, die eine enorme Unterrichtskürzung in den Hauptfächern Mathematik, Deutsch und Englisch beinhaltete, bringe jährlich eine Einsparung von 222 Lehrerstellen in einem Wert von inzwischen knapp 64 Millionen Euro. „Hinzu kommen gekürzte Stundenzuweisungen sowie eine Erhöhung der Klassenstärken und eine Verringerung der Vollzeitbildungsgänge an den Berufsschulen, was mit 230 Lehrerstellen oder 16,5 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt“, sagte Frau Oldenburg. In den vergangenen 7 Jahren seien so 100 Millionen Euro auf Kosten der Berufsschulen gespart worden.

Schule und Bildung waren lange genug der Steinbruch des Landes, aus dem sich die Landesregierung bedient hat. „Es reicht, damit muss jetzt Schluss sein“, betonte Frau Oldenburg. „Ich fordere die Landesregierung auf: Geben Sie den Schulen, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern einen Teil dessen zurück, was Sie Ihnen in den vergangenen Jahren entzogen haben.“