SPD und CDU verpennen Anschluss an Fachkräftesicherung

Noch immer liegt keine geänderte Verwaltungsvorschrift vor, um Berufsschülerinnen und -schüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten besser zu unterstützen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„In der Landtagssitzung im Juni dieses Jahres hat Bildungsministerin Birgit Hesse die Änderung der Verwaltungsvorschrift angekündigt, damit mehr Berufsschülerinnen und -schüler von den Kosten der Fahrt zur auswärtigen Berufsschule entlastet werden. Bis heute ist das Ministerium keinen Schritt weiter. Auch im Haushaltsentwurf 2018/2019 sind keine zusätzlichen Mittel dafür eingestellt – obwohl sich alle Fraktionen für eine bessere Unterstützung der Azubis ausgesprochen haben.

Seit etwa eineinhalb Jahren prüft die Landesregierung die Auswirkungen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg auf M-V. Das Gericht hatte entschieden, dass das Land die notwendigen Fahrt- und Unterbringungskosten für Azubis vollständig erstatten muss und nicht  lediglich Zuschüsse zahlen darf. Auch in M-V werden gegenwärtig nur Zuschüsse gewährt und nicht einmal ein Prozent aller Azubis profitieren davon. 

Offenbar will die Landesregierung auch in den kommenden zwei Jahren nichts an diesem unhaltbaren Zustand ändern. Die Landesregierung ist drauf und dran, den Anschluss an die Fachkräftesicherung zu verpennen. Sie muss endlich aufwachen! Wir werden uns in den Haushaltsberatungen für ein kostenfreies Schülerticket auch für Berufsschüler starkmachen, auch damit ein großes Hemmnis auf dem Weg zur Ausbildung beseitigt wird.“