SPD und CDU setzen auf ein konsequentes „Weiter so“

Nach der heutigen ersten Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Die Ergebnisse der ersten Hauptrunde sind beredter Ausdruck für das konsequente ‚Weiter so‘ der Koalitionäre. SPD und CDU haben den Weckruf nicht gehört, der Tiefschlaf geht offenbar weiter. Man wolle den Kurs fortfahren, so Ministerpräsident Erwin Sellering, schließlich habe die alte Große Koalition eine gute Bilanz aufzuweisen. Das lässt nichts Gutes erwarten.

Angesichts der Haushaltslage und der anhaltend sprudelnden Steuereinnahmen ist es wahrlich keine Kunst, keine neuen Schulden aufzunehmen. Eine solide Haushaltspolitik versteht sich ja wohl von selbst. Dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen, ist lächerlich. Und es schlägt dem Fass den Boden aus, bereits heute anzukündigen, dass alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen und man im Übrigen auf Bundesprogramme warte.

Nach den ignorierten zahlreichen Volksinitiativen und dem Volksbegehren will die neue, alte Landesregierung Bürgerbeteiligung stärken und bei ihr wichtigen Fragen das Volk befragen. Volksbefragungen sind aber lediglich eine unverbindliche Empfehlung. Das ist keine Stärkung der direkten Demokratie. Mit der Ankündigung, etwa das Thema ‚Wahlalter 16‘ abfragen zu wollen, rückt die SPD bereits heute von ihrer Forderung in ihrem Regierungsprogramm ab. Dieses Vorhaben wird mit Sicherheit keinen Beitrag leisten, den Menschen in Vorpommern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen, die von SPD und CDU endlich auch gesehen werden. Es wird auch nicht reichen, wenn die Ministerinnen und Minister zweimal im Jahr vor Ort den Erklärbären mimen.

Und auch die dritte Ankündigung, die Regierung wolle künftig anders mit den Oppositionsanträgen umgehen und nicht alle Vorschläge aus Prinzip in den Skat drücken, ist wenig tröstlich. Wer’s glaubt, wird selig. Wer’s nicht glaubt, kommt auch nicht in die Hölle.“