SPD entscheidet sich für den Gang in die Koalition der Resignation

Zum Ergebnis des Entscheids der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition mit CDU und CSU zu gehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Entscheid ist keine Überraschung, denn die SPD hat das Soziale längst über Bord geworfen. Die Angst vor dem Verlust von Ministerämtern und vollends in die Bedeutungslosigkeit zu versinken ist wohl zu groß. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber und so wurde das aus Sicht der Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft das kleinere Übel gewählt – der Gang in die Koalition der Resignation.

Die Debatte um eine Ministerin oder einen Minister aus dem Osten Deutschlands ist entwürdigend und beschämend. Sie verdeutlicht, wie wichtig der alten neuen Bundesregierung die spezifischen Sorgen und Probleme der Menschen in den neuen Ländern sind. Mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Ostdeutsche mit am Verhandlungstisch gesessen und grandios versagt.“