SPD als Bruchpilotin – Politik der sozialen Kälte wird fortgesetzt

Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Bruchlandung der SPD sowohl bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung als auch der 2-Klassen-Medizin. Gerade bei diesen Themen, die für die SPD Knackpunkte waren, knickt sie zugunsten einiger Ministerposten ein. Schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit ist weiterhin Tür und Tor geöffnet, und die himmelschreienden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen bleiben bestehen.

Die SPD hat sich gänzlich von ihrem Anspruch, eine soziale Partei zu sein, verabschiedet. Die Reichen werden entlastet, die weniger Betuchten gucken in die Röhre. Die Politik der sozialen Kälte wird fortgesetzt. Keine stärkere Besteuerung der Superreichen und die gerade von der SPD immer wieder versprochene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird es auch nicht geben.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat heute wieder festgestellt, dass es massive Armut in Deutschland gibt – gerade Alleinerziehende fristen ein Leben am Existenzminimum. Aber eine spürbare Förderung gerade armer Familien, eine Grundsicherung für Kinder, die nicht auf Hartz IV angerechnet wird, einen Mindestlohn, der wenigstens bei 12 Euro liegt, oder andere Maßnahmen, die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens wieder ein Stück geradezurücken, suchen wir in dem Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD vergeblich.“