Sonderprogramm für den Schulbau kann nur erster Schritt sein

Zur Ankündigung der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Schulbau in Höhe von 110 Mio. Euro aufzulegen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Das Sonderprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt mindestens um das Siebenfache höher.

Schulträger brauchen in diesem Zusammenhang auch endlich langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Die geplante Finanzierung des Programms aus dem Strategiefonds ist mit 5 Mio. Euro jährlich die einzig planbare Größe. Ansonsten ist dieser Fonds offenbar eine eierlegende Wollmilchsau, die für allerlei Ausgaben herangezogen wird, um am Parlament vorbei verschiedenste Interessen der Koalitionsfraktionen zu bedienen. Das hat weder etwas mit Transparenz noch mit einer Strategie für die Landesentwicklung zu tun.“