Schachmatt für die CDU und ‚Weiter so‘ – aber mit weniger Frauen

Zum heute von SPD und CDU präsentierten künftigen Zuschnitt der Ministerien erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Besetzung der Spitzen der Fachressorts erinnert an das Kinderspiel ‚Bäumchen, wechsle Dich‘. Wie dünn bei der SPD die Personaldecke gestrickt ist, zeigt sich bereits daran, dass Mathias Brodkorb innerhalb von vier Wochen gleich drei verschiedene Zuständigkeiten innehatte. Ministerpräsident Sellering schiebt das Personal wie Figuren auf dem Schachbrett hin und her.

Ein weiteres Mal wurde die CDU heute schachmatt gesetzt. Der Posten des Staatssekretärs für Vorpommern, ihre ureigene Forderung, geht an die SPD.

Alles geht weiter so, aber mit weniger Frauen. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterzeichnet, da machen SPD und CDU klar, was sie unter Frauenförderung verstehen. Das ist ein gleichstellungspolitischer Offenbarungseid.

Bei dem Schachern um die inhaltlichen Zuschnitte der Häuser wird das Sozialministerium um wichtige Teile beschnitten. Und anstatt das Bildungsministerium neu zu sortieren, wird es aufgebläht. Die Aufgabenvielfalt wird auch nicht mit einem zweiten Staatssekretär zu bewältigen sein.“