Rechtsbruch beenden – Schulärztliche Untersuchungen durchführen!

Zur Ablehnung des Antrags „Rechtliche Regelungen zur Kinder- und Jugendgesundheit konsequent anwenden – schulärztliche Untersuchungen umfassend und flächendeckend durchführen“ durch die Koalitionsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Seit Jahren verletzt die Landesregierung ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen, sie bricht das Recht. Wenn Eltern derart fahrlässig mit dem Kindeswohl umgingen, würde ihnen zu Recht das Sorgerecht entzogen. 

Schulärztliche Untersuchungen in den Klassen 4 und 8 sowie die jährliche Untersuchung von Förderschülerinnen und -schülern werden nicht regelmäßig und nicht flächendeckend durchgeführt. Das Sozialministerium begnügt sich mit nicht einmal der Hälfte der Schülerinnen und Schüler. Wir fordern die Landesregierung auf, den anhaltenden Gesetzesbruch unverzüglich zu beenden und die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte sowie Arzthelferinnen so aufzustocken, dass die gebotene Aufgabe erledigt werden kann. Um die schulärztlichen Untersuchungen zu gewährleisten, fehlen landesweit 10 Stellen. Aber anstatt ihrer Pflicht und Schuldigkeit im Interesse der Gesundheit der Mädchen und Jungen nachzukommen, versteckt sich die Landesregierung hinter sorgenvollen Mienen und besorgten Reden. Im Übrigen brauche sie die Aufforderung nicht, denn sie unternehme bereits das Erforderliche. 

Die Schülerinnen und Schüler leiden unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. So ist jedes dritte Kind übergewichtig oder gar adipös, an den Förderschulen ist es gar jedes zweite Kind. Dies belegt doch, wie dringend nötig die ärztlichen Untersuchungen sind. Im fordere Sozialministerin Birgit Hesse auf, umgehend im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu handeln. MV ist weit davon entfernt, sich mit den Prädikaten ‚Gesundheitsland‘ und ‚Kinderland‘ zu schmücken. 

Zu kritisieren ist auch, dass dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht des Landes jegliche Datenbasis fehlt. So lobt der Bericht zwar z.B. die zunehmend gesunden Gebisse der Schülerinnen und Schüler, es wird aber versäumt, diese umfassend und jährlich zu untersuchen. Hier offenbart sich die Logik der Landesregierung: Je weniger Kinder untersucht werden, desto weniger Karies wird gefunden.“