Private Berufsschulen sind teilweise massiv unterfinanziert

Zum heute von der Fraktion der Bündnisgrünen vorgestellten Gutachten zur Änderung der Privatschulverordnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahren steht die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der öffentlichen Diskussion. Bis heute ist es nicht gelungen, eine tragfähige Struktur zu entwickeln mit Regelungen, die von Dauer, transparent und nachvollziehbar sind. Daran ändert auch das heute von den Bündnisgrünen vorgelegte Gutachten nichts.

Jede punktuelle Kritik ändert nichts daran, dass die Finanzierung insgesamt auf eine andere Grundlage gestellt werden muss. Seit der Neuregelung im Jahr 2010 leiden insbesondere die Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft unter der Absenkung der Finanzhilfen auf zum Teil 50 Prozent der Kosten, die für die Staatlichen Schulen zur Verfügung stehen. Dies ist inakzeptabel, da sich das Land gerade bei der Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich aus der Verantwortung gestohlen hat und diese heute vorrangig an privaten Berufsschulen stattfindet.

Auch im Interesse einer höheren Planungssicherheit fordert meine Fraktion eine Pauschalierung der Zuwendungen, konkrete Aussagen über die Berechnungsgrundlagen der Personalkosten sowie Schülerkostensätze, die beispielsweise über fünf Jahre Bestand haben und den Entwicklungen der vergangenen Jahre endlich angepasst werden. Dazu muss das Schulgesetz geändert werden. Ziel muss es immer sein, die Lernbedingungen jedes Kindes optimal zu gestalten sowie die Berufsausbildung langfristig und von hoher

Qualität zu sichern. Darüber hinaus muss der riesige bürokratische Aufwand für die Träger und das Land verringert werden, denn dabei geht kostbare Zeit für die Unterrichts- und Schulentwicklung verloren.

Die Landesregierung muss sich umgehend ihrer Verantwortung im Bereich der beruflichen Erstausbildung stellen. Sie kann diese nicht den freien Schulen überlassen und ihnen dann den Geldhahn abdrehen.“