Zusätzliche Investitionen in Bildung dürfen nicht zu Mogelpackung werden

Zum gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses, die freiwerdenden BaföG-Mittel ausschließlich für Bildung einzusetzen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Die Übernahme der BaföG-Mittel durch den Bund war zwingend an die Voraussetzung geknüpft, dass die Länder die freiwerdenden Gelder für die Bildung einsetzen. Es besteht keinerlei Veranlassung, sich damit zu brüsten, dass die Mittel in diesem Bereich eingesetzt werden.  

Die Große Koalition muss sich vielmehr fragen lassen, ob es sich bei den Bildungsinvestitionen tatsächlich um zusätzliche Gelder für die Hochschulen und Schulen handelt. Denn die angekündigten Maßnahmen, darunter die Sicherung der Schulen in freier Trägerschaft und der Ausbau der Ganztagsschulen, sind Schritte, zu denen sich die Große Koalition ohnehin längst verpflichtet und im Landeshaushalt entsprechend Mittel eingestellt hat.  

Meine Fraktion wird ganz genau hinsehen, ob sich die verkündeten zusätzlichen Mittel für Investitionen in Bildung nicht wieder als Mogelpackung erweisen.“