Zum Antrag der AfD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur AWO einzusetzen

Zum Antrag der AfD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur AWO einzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion hat die AWO-Problematik längst erkannt und bereits in der ersten regulären Landtagssitzung thematisiert.

Mit großer Mehrheit haben alle Fraktionen unserem Antrag, wonach Sozialverbände des Landes besser unterstützt und kontrolliert werden sollen, zugestimmt. Er wurde federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in weitere drei Fachausschüsse überwiesen.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die Beratungen in den Ausschüssen abzuwarten und in Abhängigkeit der Ergebnisse weitere parlamentarische Schritte einzuleiten. Für meine Fraktion steht nicht die Vorverurteilung, sondern tatsächliche Aufklärung im Vordergrund.“