Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse noch meilenweit entfernt

Zum Jahresbericht 2018 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit annähernd 30 Jahren erreichen uns die gleichen Meldungen über den Stand der Deutschen Einheit: Der Osten Deutschlands bleibt abgehängt, die Wirtschaftskraft und das Lohnniveau hinken weiter hinterher. Auch die Rente wird immer noch unterschiedlich berechnet. Wer Anfang der 90er Jahre in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um die gleiche Rente zu erhalten wie sein westdeutscher Kollege. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West sind wir noch meilenweit entfernt.

Die Menschen haben zweifellos Großartiges geleistet, die Regierungspolitik aber hat versagt. Vor allem M-V steckt seit Jahren im Tabellenkeller. Und seit vielen, vielen Jahren verharrt der Osten Deutschlands insgesamt in bundespolitischer Vergessenheit. Bund und Land müssen endlich mehr Osten wagen. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die den Osten Deutschlands nach vorn bringt. Dazu gehören u. a. spürbare Investitionen in Bildung und Forschung,  die Ansiedlung von Bundesbehörden und Einrichtungen im Osten, die unverzügliche Anpassung der Rente Ost an West sowie die Angleichung der Löhne. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland müssen das Ziel allen politischen Handelns sein!

Eine maßgebliche Ursache für die wirtschaftliche und soziale Spaltung Deutschlands liegt im Wüten der Treuhand nach der Wende in den neuen Bundesländern. Es ist deshalb allerhöchste Zeit für eine Kommission zur Aufarbeitung des großen wirtschaftspolitischen Unrechts, das nach der Wende in Ostdeutschland stattgefunden hat.“