Verantwortung für staatliche berufliche Schulen endlich wahrnehmen

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Die Neuregelung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ist beileibe kein Verdienst oder ein Erfolg der Landesregierung. SPD und CDU haben diese Neuregelung über ein Jahr lang boykottiert und verschleppt. 

Auf Biegen und Brechen wollte die Koalition eine Finanzierung durchsetzen, die vom ersten Tag an große Defizite offenbarte und die Träger, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen auf die Straße trieb. Diesem Druck ist die Landesregierung nun gewichen, ihr Regierungshandeln folgt nicht der Einsicht in fehlerhaftes Handeln.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, sich jetzt nicht mit milden Gaben aus der Verantwortung für die öffentlichen Schulen zu ziehen. Gerade in der staatlichen Berufsausbildung muss der Bildungsminister endlich einsehen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Ausbildung in allen Berufen in einer hohen fachlichen Qualität zu gewährleisten und wieder einzurichten.“