Umgehend weitere Öffnungsschritte auf den Weg bringen

Zu den Lockerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Inzwischen weiß kaum noch jemand, was erlaubt und was verboten ist. Selbst die Bildungsministerin verheddert sich in den eigenen Vorgaben. Weit und breit herrschen Tohuwabohu und zunehmendes Unverständnis, was auch an den parallel geltenden Verordnungen von Bund und Land liegt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, nicht erst am 31. Mai, sondern bereits in der kommenden Woche über weitere Öffnungsschritte zu beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.

Angesichts der fehlenden Perspektiven in vielen Bereichen zeichnet sich Wildwuchs ab, jeder macht, was er für richtig hält. Das muss ein Ende haben. Bei den gegenwärtigen Inzidenzwerten, einer entspannteren Situation in den Krankenhäusern und der positiven Impfentwicklung kann Anfang Juni alles wieder geöffnet werden – selbstverständlich mit Tests und Hygienekonzepten.

M-V braucht einen verlässlichen Plan, wann welcher Bereich wieder an den Start geht, vor allem auch unter welchen Bedingungen. So wissen beispielsweise die Gastronomen bis heute nicht, etwa wie viele Gäste aus wie vielen Haushalten ab kommenden Sonntag an einem Tisch sitzen dürfen. Wir brauchen Gewissheit für die Kultur, den Sport, für die Kirchen, die Zoos, die Änderungsschneiderei genauso wie für Volkshochschulen und Bildungsträger.

Die Ungeduld der Menschen und der Wunsch nach Rückkehr in den gewohnten Alltag sind nach den vielen Monaten der Pandemie verständlich. Die Nerven liegen blank. Konstruktives Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde – ein weiteres Abwarten wäre fatal und nicht mehr zu vermitteln.“