Über BaföG-Mittel rasch und nicht in Hinterzimmern entscheiden

Die Abgeordneten der Linksfraktion, die bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg und der kulturpolitische Sprecher Torsten Koplin, fordern von der Landesregierung Klarheit über die Verwendung der BaföG-Mittel, die ab kommendem Jahr vom Bund zu erwarten sind. 

„Die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung ist immer noch nebulös, und immerhin handelt es sich um annähernd 30 Mio. Euro“, erklärte Frau Oldenburg am Freitag. Erforderlich seien verbindliche Festlegungen, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. „Schwerpunkte bei der Vergabe müssen die Hochschulen, Schulen und die kulturelle Bildung sein“, so Frau Oldenburg.

„Überraschend verkündete Bildungsminister Mathias Brodkorb während der Debatte zum Schulgesetzentwurf im Finanzausschuss, dass ein Teil dieser Mittel für eben dieses Gesetz bereits eingeplant sei“, sagte Koplin. Dies lasse darauf schließen, dass hinter den Kulissen das Fell bereits verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist. „Damit wollen die Koalitionäre offenbar Fehlkalkulationen kaschieren und Haushaltslöcher stopfen“, so Koplin.  

Die Linksfraktion fordert Transparenz und die Landesregierung auf, Anfang kommenden Jahres einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem über die Verwendung der Mittel entschieden wird.