Thüringen ist wieder handlungsfähig und regierbar

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg:

„Thüringen ist wieder handlungsfähig und regierbar. Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow, der seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Gerade in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Schule sowie eine glaubhafte Vertretung ostdeutscher Interessen hat Herr Ramelow Hervorragendes geleistet.

Dennoch bleibt die Fassungslosigkeit über das Verschieben der Grenze nach rechts. Eine Partei, in der mindestens ein Faschist Mitglied ist, kann und darf niemals Partner demokratischer Parteien sein. Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Ansichten dürfen keinen Platz haben – nicht auf den Straßen und Plätzen, nicht in den Parlamenten und nicht in den Köpfen der Menschen.“