Schulgesetznovelle bringt keinen Rechtsfrieden

Zum heute im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Änderung des Schulgesetzt wurde von den Koalitionsfraktionen nur deshalb auf den Weg gebracht, weil der Druck der Opposition und der Öffentlichkeit diese zum Handeln gezwungen hat. Die Gesetzesnovelle wurde mit heißer Nadel gestrickt, entspricht nicht den Erfordernissen und wird keinen Rechtsfrieden bringen. 

Ein Ausgleich von Nachteilen, die sich aus der bisherigen Privatschulverordnung ergeben, ist lediglich für Förderschulen vorgesehen. Das ist eine Ungleichbehandlung den anderen Schulen gegenüber, es ist ein Ausgleich für alle Schulen in freier Trägerschaft zu gewähren. Mit der Novelle ist es nicht gelungen, eine transparente, nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe sicherzustellen. Entsprechende Änderungsanträge meiner Fraktion wurden abgelehnt. Es wird deshalb weitere Klagen geben, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes wieder teuer zu stehen kommt. 

Völlig unverständlich ist, dass mit der Novelle des Schulgesetzes dringend zu regelnde Fragen bei den öffentlichen Schulen nicht angepackt wurden. Dazu gehört beispielsweise die Übernahme der Fahrtkosten für Berufsschülerinnen und -schüler. Diese Kosten dürfen kein Grund sein, dass junge Menschen eine Ausbildung in ihrem Wunschberuf erst gar nicht beginnen können. Darüber hinaus muss das Land endlich wieder Verantwortung für alle Berufe übernehmen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich. Jede und jeder Jugendliche muss die Chance haben, seine Ausbildung an einer öffentlichen Berufsschule zu absolvieren.“