Schulgesetzänderung mit heißer Nadel gestrickt und unausgegoren

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Diese Änderung des Schulgesetzes ist ausschließlich unter dem Druck der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition zustande gekommen.  Sie ist mit der heißen Nadel gestrickt, unausgegoren und wird nicht allen Erfordernissen gerecht. 

Mit dem Entwurf der Landesregierung gelingt es nicht, eine durchgängig transparente, nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe sicherzustellen. Darüber hinaus ist lediglich eine finanzielle Wiedergutmachung des entstandenen Schadens bei Förderschulen vorgesehen. Bestehende Nachteile, die sich aus der derzeit gültigen Verordnung ergeben, müssen aber für alle Schulen in privater Trägerschaft beseitigt werden. 

Die Landesregierung darf bei der punktuellen Verbesserung für Privatschulen nicht stehen bleiben. Sie muss dringend ihrer Verantwortung auch für die öffentlichen Schulen gerecht werden. Gerade in der staatlichen Berufsausbildung muss der Bildungsminister endlich einsehen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um Ausbildung in hoher fachlichen Qualität anzubieten und Ausbildung in Fachrichtungen wieder einzurichten, wo dies dringend erforderlich ist, wie etwa in den Gesundheitsberufen und der Altenpflege.“