Schluss mit der Schönfärberei in der Bildungspolitik

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, fordert die Landesregierung auf, endlich die Schönfärberei in der Bildungspolitik zu beenden.

„Jüngstes Beispiel sind die angekündigten 6 Mio. Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen ab kommendem Schuljahr“, erklärte Frau Oldenburg am Donnerstag in Schwerin. Mit diesen Mittel erhielten die Schulen nicht eine Unterrichtsstunde mehr. „Darüber hinaus bleibt es bei der Stagnation der Errichtung weiterer Ganztagsschulen, denn dafür ist nicht ein Euro vorgesehen, wie die Landesregierung in der Antwort einer Kleinen Anfrage bestätigte“, so Frau Oldenburg. So bleibe es dabei, dass ganztägiges Lernen lediglich an der Hälfte der Schulen angeboten wird. „Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, deren Anträge auf Errichtung einer Ganztagsschule auf Halde liegen. Damit wird die Unterrichtsentwicklung an diesen Schulen durch das Bildungsministerium blockiert.“

„Mit den angekündigten 6 Mio. Euro werden für die Schulleiterinnen und Schulleiter auch weitere bürokratische Hürden aufgebaut“, sagte Frau Oldenburg. Diese müssten durch Werkverträge Leistungen von Kooperationspartnern einkaufen, was mit einem erheblichen Aufwand verknüpft ist und dennoch nichts für die Schülerinnen und Schüler und ihre Lernbedingungen verbessert.“

Die laufend verkündeten vermeintlichen Erfolgsmeldungen von SPD und CDU im Bildungsbereich sind aus Sicht Oldenburgs ohnehin verfrüht. „Es muss schon sehr verwundern, dass hier Millionen verteilt werden, ohne dass das Parlament den Haushaltsentwurf für 2014/2015 überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Damit ignoriert die Landesregierung erneut die Rechte und Pflichten des Parlaments“, sagte sie.