Mehrausgaben für Schulen in freier Trägerschaft waren kalkulierbar

Das Bildungsministerium hat im zweiten Halbjahr 2015 14,22 Mio. Euro außerplanmäßig mehr für Schulen in freier Trägerschaft ausgegeben (Drs. 6/5289). Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Bereits bei der Haushaltsdebatte hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel für Schulen in freier Trägerschaft vorne und hinten nicht ausreichen. Die steigenden Schülerzahlen waren im Haushalt ausgewiesen und damit sehr wohl bekannt. Sie wurden aber wohlweislich ignoriert, weil der Bildungsminister versucht hat, zeitgleich die Kosten durch eine Änderung der Privatschulverordnung zu senken.

Die Mehrausgaben waren kalkulierbar, wir bezifferten diese bereits 2013 auf mindestens 10 Mio. Euro. Aber in der Haushaltsdebatte hat die Koalition dennoch keine Anstalten gemacht, zumindest vorsorglich die Mehrausgaben bereitzustellen. Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat das nichts zu tun. Jedes Jahr haben wir außerplanmäßige Ausgaben im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft – auf diesem Auge ist der Bildungsminister offenbar blind.“