Linksfraktion fordert Sondersitzung des Landtages

Zu den erwartenden Regelungen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs zum Umgang mit der Corona-Pandemie, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion fordert schon seit längerer Zeit die Einbindung des Parlamentes im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Diese Regelungen, die für alle Einwohnerinnen und Einwohner gelten, dürfen nicht theoretisch zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgehandelt werden, sondern müssen mit genau den Vertretern der Bevölkerung im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Nur das Parlament ist der Ort der politischen Willensbildung.

Derzeit haben wir vor allem einen sozialen Lockdown - es kann nicht geduldet werden, dass weiter auf Kosten der Familien agiert wird und weiter die Kinder die Hauptleidtragenden dieser Krise sind. Ungefragt und ohne Chance des Widerspruchs wird die größte Last der Krise auf die kleinsten Schultern geladen.

Daher schlagen wir vor, dass wir uns gemeinsam mit der Koalition für die Durchführung einer Dringlichkeitssitzung des Landtages am Freitag, den 27. November 2020, einsetzen.“