Keine weiteren Verbote zur Ferienwohnungsnutzung – Moratorium jetzt!

Zum Kabinettsbeschluss  u.a. zur Änderung der Baunutzungsverordnung, wonach Kommunen über die Zulassung von Ferienwohnungen entscheiden können, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Viel zu spät hat sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Baunutzungsverordnung geeinigt, die die Rechtsposition von  Ferienwohnungen klären soll. Das Gesetzgebungsverfahren soll erst im Mai 2017 abgeschlossen sein. Damit bestehen die Unsicherheiten in Vorbereitung der kommenden Urlaubssaison weiter – wenn nicht umgehend und beherzt eingegriffen wird.

Bis die gesetzliche Regelung steht, müssen alle anhängigen Verfahren für ein Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen ausgesetzt, neue Verfahren dürfen erst gar nicht eingeleitet werden. Unsere seit langem erhobene Forderung nach einem unverzüglichen Moratoriumist aktueller denn je.

Darüber hinaus brauchen die Kommunen aber auch ein Instrument, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen unterbinden zu können, wenn Wohnraum knapp ist. Eine Zweckentfremdungsverordnung, die meine Fraktion seit langem fordert, muss deshalb der nächste Schritt auf Landesebene sein. Die Linksfraktion war es auch, die SPD und CDU überhaupt dazu brachten, dass die Landesregierung den gemeinsamen Auftrag erhielt, endlich eine Klarstellung zur Rechtsposition von Ferienwohnungen zu erwirken. Es ist gut, dass diese Klarstellung jetzt kommt. Für viele Vermieter und Gäste allerdings zu spät. Vielen wurde die Vermietung untersagt, andere haben aufgegeben. Viele Stammgäste machen bereits woanders Urlaub.“