Handlungsempfehlungen der Enquetekommission nicht in die Tonne hauen

Zu Medienberichten, wonach die Koalition einschätzt, die Enquetekommission der vergangenen Wahlperiode „Älter werden in M-V“ habe nur wenig gebracht, die Handlungsempfehlungen seien in den Schubladen verschwunden, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„SPD und CDU planen offenbar, mit den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ genauso umzugehen, wie sie in den vergangenen Jahren mit den Volksinitiativen umgegangen sind. Die in jahrelanger Arbeit entstandenen Empfehlungen von Experten, Vertretern von Betroffenen- und Fachverbänden sowie Abgeordneten sollen in die Tonne gehauen werden. Das ist ein Armutszeugnis und an Ignoranz auch gegenüber dem parlamentarischen Gremium und seiner Tätigkeit nicht zu überbieten.

Einen solchen Umgang mit den Arbeitsergebnissen der Enquetekommission lassen wir der Landesregierung nicht durchgehen. Ich habe mich heute mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen sie gedenkt, die Handlungsempfehlungen umzusetzen.“