Erneute Verschiebung der Rentenangleichung ist ein Skandal!

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Rentenangleichung Ost an West erneut zu verschieben, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:  

„Weitere zehn Jahre soll die Arbeit der Menschen im Osten weniger wert sein als im Westen. Diese anhaltende Missachtung der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ist nicht zu überbieten. Unmittelbar nach der Wende sollte die Angleichung zügig, in einem Zeitraum von 5 bis 6 Jahren erfolgen. 26 Jahre sind inzwischen vergangen, und es gibt für den Osten immer noch eine eigene niedrigere Rentenberechnung. Jetzt soll es also 35 Jahre dauern. Das ist nach dem jahrzehntelangen Hinhalten eine Schweinerei. 

Vor Wahlen flammt die Diskussion über eine Anpassung regelmäßig auf, und es folgen Versprechungen, die genauso regelmäßig gebrochen werden. So wurden die Wählerinnen und Wähler ein ums andere Mal hinters Licht geführt. Die Linksfraktion fordert seit Jahren, dass es endlich zur Angleichung der Rentenberechnung kommen muss. Wir hören seit Jahren von Ministerpräsident Erwin Sellering, dass er sich für die Angleichung einsetze. Genauso lange hat sein angebliches Wirken nichts gebracht. Heute schiebt er die gesamte Verantwortung auf die Bundeskanzlerin und die Unionsfraktionen. Das ist zu billig, Herr Sellering! Ihre Partei sitzt seit Jahr und Tag am Regierungstisch.

Im Unterschied zu allen anderen, auch zu Herrn Sellering fordern wir, dass die Höherwertung in den neuen Bundesländern beibehalten werden muss. Denn immer noch verdienen die Beschäftigten im Osten für gleiche Arbeit spürbar weniger als im Westen. Erst wenn dieseUngerechtigkeit beseitigt ist, kann die Höherbewertung wegfallen. Sonst wird die bereits grassierende Altersarmut dramatisch zunehmen und der soziale Frieden weiter gefährdet. 

Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte müssen zurückgenommen werden. Die Rente muss endlich wieder ausreichen, den Lebensstandard im Alter zu halten.“