Erforderlich Hygienepläne vorlegen und Baumärkte öffnen

Zur Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In der Vereinbarung finden sich viele Vorschläge wieder, auf die sich meine Fraktion gestern verständigt hat. Es ist gut, dass die Öffnung der Schulen zunächst für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sowie derjenigen erfolgen soll, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Auch die vierte Jahrgangsstufen der Grundschulen sollen schrittweise wieder in die Schule. Die Abschlussklassen der allgemein bildenden und der beruflichen Schulen sollten jedoch nicht erst am 4. Mai, sondern bereits eine Woche früher wieder mit dem Unterricht beginnen. So ist etwas mehr Zeit, um sich den Umständen entsprechend in Form von Konsultationen auf die Prüfungen vorbereiten zu können.

Um Schulen und andere Einrichtungen überhaupt wieder öffnen zu können, fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Hygienepläne zu entwickeln, um den Schutz für alle Beteiligten bestmöglich zu gewähren. Bis heute ist nicht einmal vorgeschrieben, ob und in welchem Umfang Desinfektions- und andere Hygienemittel vorgehalten werden müssen.

Es ist nicht mehr nachvollziehbar und niemandem zu vermitteln, dass die Baumärkte in M-V geschlossen sind. Inzwischen sind wir das einzige Bundesland, das daran festhält. Bei aller Umsicht gibt es keine vernünftigen Gründe, heute an den Schließungen festzuhalten. Denn in diesen Geschäften sind Fläche und Gänge viel größer als in vielen Supermärkten. Das Abstandsgebot lässt sich hier gut einhalten. Ein zügiges Öffnen ist im Interesse der Wirtschaft, der Kommunen und der Menschen.“