Die Kommunen sind das Herz des Landes – Politik bestimmt seinen Schlag

Die Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich am zweiten Tag ihrer Klausur in Banzkow auf konkrete Schritte verständigt, um künftig verstärkt und wahrnehmbarer in den Städten und Gemeinden aktiv zu sein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Kommunen sind das Herz des Landes. Jede landespolitische Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Frauen und Männer in den Dörfern, Städten und Gemeinden aus. Deshalb müssen wir gerade dort so weit wie möglich präsent sein und aktiv wirken und gestalten. Nur wenn wir wissen, wo der Schuh etwa in Wismar, Demmin oder Wolgast drückt, können wir entsprechend handeln. Es sind doch die Kommunen, die letztlich auszubaden haben, was in Schwerin entschieden wird. Das Land spart sich dumm und dusselig, aber die Kommunen haben keine Schuldenbremse und ertrinken in ihren Aufgaben. Ihnen bleiben an eigenen Einnahmen vielerorts gerade mal die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer.

Linke Angebote müssen sich genau an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten. Insbesondere in den ländlichen Räumen besteht die Gefahr, dass die Angebote der Daseinsvorsorge immer weniger werden. Durch unsere Vorschläge zur Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs würden die Kommunen ausreichend an den Landeseinnahmen beteiligt. Die kommunale Familie braucht eine auskömmliche und an den Aufgaben ausgerichtete Finanzausstattung. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben vor Ort liebenswert bleibt bzw. wieder wird. Auch die neue, alte Landesregierung lässt die Kommunen derzeit doch am langen Arm verhungern.“