Der Weg zur Berufsschule muss für alle kostenfrei sein!

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Landesförderung für Auszubildende sicherstellen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Die Große Koalition plant wieder einmal eine Änderung einer Vorschrift, die eigentlich Berufsschülerinnen und -schüler bei einer Internatsunterbringung finanziell entlasten sollte. Aber auch dieser erneute Versuch läuft ins Leere, statt die Lehre zum Laufen zu bringen. Denn SPD und CDU schließen weiterhin mehr als 90 Prozent der Berufsschülerinnen und -schüler von einer Förderung aus.

Alle Berufsschülerinnen und -schüler, die beispielsweise Hartz IV beziehen, sind von vornherein ausgeschlossen, da ihre Zuschüsse auf die Leistung angerechnet werden. Weiterhin haben alle Azubis nichts von dem Zuschuss, die ihre örtlich zuständige Schule besuchen, oder deren Hin- und Rückfahrt zur Schule weniger als drei Stunden dauert. 

Wir brauchen eine kostenlose Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler und keine Hilfskrücken mit bürokratischem Aufwand. Meine Fraktion fordert eine öffentliche Anhörung zu der Problematik, damit der Bildungsminister endlich die Einwände von Verbänden ernstnimmt und zuverlässig alle Auszubildenden unterstützt. 

Die Landesregierung kann nicht einerseits eine Berufsschulpflicht einführen und andererseits den Jugendlichen Steine in den Weg legen, die es ihnen erschweren ihrer Pflicht nachzukommen. Seit fast drei Jahren versucht der Bildungsminister, einige wenige Schülerinnen und Schüler von den hohen Internatskosten zu entlasten. Allerdings scheitert dieser Versuch alljährlich. So wurden im vergangenen Jahr gerade einmal drei Prozent dieser Mittel abgefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Minister auf dem falschen Weg ist, der eben nicht an die Berufsschule führt. Wem wirklich daran gelegen ist, auch den Fachkräftemangel zu verringern, muss in die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler investieren.“