Ausbaustopp für Ganztagsschulen gefährdet Schulstandorte

Zum Vorhaben des Bildungsministers, den Ausbaustopp bei Ganztagsschulen mit den BAföG-Millionen endlich zu beenden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Seit drei Jahren fordert meine Fraktion, dass der Minister die Regelungen des Schulgesetzes umsetzt und die Errichtung von weiteren Ganztagsschulen vorantreibt. Aber anstatt den Schulen zu genehmigen, Angebote für Schülerinnen und Schüler zu unterbreiten, wurde ein Ausbaustopp für Ganztagsschulen verhängt. Das war eine fatale Weichenstellung für die Schulentwicklung in MV. Die Landesregierung blieb untätig, obwohl für dieses Unterrichtsangebot ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Schuljahr wurden längst nicht alle zur Verfügung stehenden Unterrichtsstunden für Ganztagsschulen ausgereicht. Besonders bemerkenswert ist, dass der jetzige Bildungsminister während seiner Tätigkeit als Abgeordneter maßgeblich mit dafür verantwortlich war, dass die finanziellen Mittel für die Ganztagsschulen eingefroren wurden. Den Schulen wurde es verwehrt, sich zu Ganztagsschulen zu entwickeln, weil das Land nicht die erforderlichen  Lehrerstellen zur Verfügung stellte. 

Derzeit erfolgt in den Kreisen und kreisfreien Städten die Schulentwicklungsplanung. Für die Bestandssicherung von Schulen ist es auch wichtig, ganztags ein Betreuungs- und Bildungsangebot vorzuhalten. Schulen, deren Anträge auf Errichtung von Ganztagsschulen bzw. vollen Halbtagsschulen abgelehnt wurden, haben es ungleich schwerer, ihre Attraktivität und damit ihre Bestandsfähigkeit zu sichern. 

Gerade in Ganztagsschulen kann die Förderung von allen Kindern und Jugendlichen sichergestellt werden. Für eine inklusive Schullandschaft ist die Ganztagsschule unverzichtbar. Es ist allerdings zu befürchten, dass der erklärte Wunsch des Ministers, den Ausbaustopp für Ganztagsschulen zu beenden, mindestens um vier Jahre zu spät kommt und an Stelle einer langfristigen Planung lediglich ein Notfallprogramm erfolgt.“